Wassernetz

Wasserwirtschaft flexibel gestalten

Das Wassernetz passt sich rückläufiger Bevölkerungszahl nicht an: Unser Wasserver- und -entsorgungsnetz ist auf eine bestimmte (Mindest-)Bevölkerungsanzahl ausgerichtet. Die Bevölkerungszahl ist aber allein im letzten Jahrzehnt um eine knappe Million gesunken. Folge davon ist ein Rückgang beim Wasserverbrauch.

Immer mehr Wasser wird aktiv eingespart. 1990 verbrauchte jeder Deutsche pro Tag durchschnittlich 147 Liter Wasser, 2011 waren es im Schnitt nur noch 122 Liter. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich fortsetzen und wirkt sich unmittelbar auf das Wassernetz aus, denn es steigt das Risiko von Korrosion und Verkeimung der Leitungen. Durch abnehmenden Wasserverbrauch steigen deshalb die Kosten für die Instandhaltung der Wasserinfrastruktur. Dabei machen die zunehmenden Fixkosten zum Betrieb der Infrastruktur den überwiegenden Anteil der Wasserversorgungsaufwendungen aus. Wasser sparen wird also nicht mit geringeren Wasserkosten „belohnt“, sondern Preise und Abgaben steigen.

Die Wasserpreiskontrolle erfolgt nicht einheitlich: Steigende Preise führen zu der Frage, wie nachvollziehbar die Wasserpreisgestaltung ist und wie sie wirksam kontrolliert werden kann. Bisher werden öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren der Kommunen anhand des öffentlichen Preisrechts, die Kosten privatwirtschaftlich organisierter Wasserversorgungsunternehmen hingegen auf der Grundlage des Kartellrechts kontrolliert. Der Bundesgerichtshof hat 2011 die Frage aufgeworfen, ob dieser Grundsatz auch gelten könne, wenn die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen weitgehend austauschbar seien. Hintergrund hierfür ist die zu beobachtende (Rück-)Umwandlung privatrechtlicher Wasserversorger in öffentlich-rechtliche Eigenbetriebe. Mit diesem Schritt beabsichtigt der Wasserversorger, sich einer kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle der Wasserpreisgestaltung zu entziehen. Mit Grund: Denn die gebührenrechtliche Preiskontrolle weicht in der Praxis stark von der kartellrechtlichen Kontrolle ab. Wasser­versorger werden also ungleich behandelt und eine nachvollziehbare Preiskontrolle wird konterkariert.

Unfairer Wettbewerb zwischen Kommunen und Privatwirtschaft: Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden durch den Gesetzgeber hohe Hürden für die gewerbliche Sammlung von Abfällen und Wertstoffen bei privaten Haushalten eingeführt. Anbieter von gewerblichen Sammlungen müssen für eine Genehmigung der Sammlung nachweisen, dass sie wesentlich leistungsfähiger sind und eine höhere gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit anbieten als die Kommune. Gewerbliche Sammlungen werden damit faktisch verhindert. Deshalb haben einige Entsorgungsverbände eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, was zur Überprüfung des Systems und damit zu Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die künftige Geltung dieses Systems führt. Auch bei der angestrebten neuen gesetzlichen Einführung einer Wertstofftonne ist eine kommunale Vormachtstellung zu erwarten.

Leitlinien für das wirtschaftspolitische Handeln:

Infrastruktur an Bevölkerungsentwicklung anpassen

Dem – paradoxen – Zusammenhang zwischen sinkendem Wasserverbrauch und steigenden Preisen für die Instandhaltung des Netzes kann langfristig nur durch eine Anpassung des Ver- und Entsorgungsnetzes begegnet werden. Denn auf Dauer geht die Rechnung „Preissteigerung durch höhere Instandsetzungskosten trotz sinkenden Verbrauchs“ zu Lasten des Verbrauchers.

Die Anpassung wird realistisch aber Jahre und Jahrzehnte in Anspruch nehmen, denn das Leitungssystem ist in ähnlich langen Zeiträumen geplant und realisiert worden. Dabei sind regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. In siedlungsschwächeren Regionen kann ggf. verstärkt auf dezentrale Infrastruktur gesetzt werden. Dies kann auch bedeuten, den bisher angewendeten Anschluss- und Benutzungszwang zu lockern. Wo Ver- und Entsorgung auch durch dezentrale Einrichtungen sichergestellt werden können, ohne dass das öffentliche Wohl hierdurch gefährdet wird, sollten im Sinne einer flexiblen Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung dezentrale Systeme auch rechtlich ermöglicht werden. Wo es sich anbietet, können aber ebenso gut bestehende Infrastrukturen von mehreren Kommunen gemeinsam genutzt werden, wie zum Beispiel bei der Zusammenlegung von Abwasserreinigungen.

Eindeutige Preiskontrolle regeln

Wie aktuelle Beispielsfälle der Rekommunalisierung zeigen, ist die Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Wasserversorgern in Bezug auf die Preiskontrolle sachlich nicht gerechtfertigt. Die gebührenrechtliche und die kartellrechtliche Preiskontrolle sollten daher vereinheitlicht oder aber sämtliche Wasserpreiskontrollen dem kartellrechtlichen Regime unterworfen werden.

Auch beim kartellrechtlichen Kontrollverfahren selbst gibt es noch Verbesserungsbedarf, der mit der 2012 erfolgten Novellierung der einschlägigen Regelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 31 GWB) noch nicht realisiert worden ist. Hier sollte deutlicher definiert werden, in welchem Umfang das Kartellamt die verschiedenen Preisbildungsfaktoren der Versorgungsunternehmen zu berücksichtigen hat, welche Informationen von Versorgungsunternehmen dazu eingeholt werden dürfen und welchen Spielraum die Versorger haben, dem Ergebnis zu widersprechen.

Fairen Wettbewerb ermöglichen

Gewerbliche Sammlungen müssen weiterhin möglich bleiben und von unnötigen Regelungen und bürokratischem Aufwand befreit werden. Ein fairer und rechtssicherer Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Unternehmen ist zu gewährleisten. Dies gilt auch für die vorgesehene Einführung einer Wertstofftonne. Ein neues Wertstoffgesetz ist nicht unbedingt notwendig, da bereits mit der bestehenden Verpackungsverordnung Wertstofftonnen in Deutschland eingeführt werden bzw. können.

Unnötige Bürokratiekosten bei der Umsetzung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere bei den zahlreichen Verordnungen, sind zu vermeiden. So dürfen in den geplanten Verordnungen zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Wiederverwendung und Recycling nicht durch Rechtsunsicherheit und bürokratischen Aufwand gefährdet werden. Die geplanten Verordnungen zu Abfallbeförderung, zum Ende der Abfalleigenschaft, zu Nebenprodukten und zu Ersatzbaustoffen dürfen Unternehmen deshalb nicht in der Nutzung von Alt- und Sekundärrohstoffen beschränken und müssen komplexe Prüfungs-, Einstufungs- und Testpflichten vermeiden.

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Dr. Katharina Mohr
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