Verwaltungsinfrastruktur

E-Government: effizienter Verwalten

Durch den intelligenten Einsatz von Informationstechnologie haben zahlreiche Unternehmen ihre Geschäftsprozesse von der Beschaffung bis zum Absatz neu und besser organisiert. Häufig konnten dabei Wertschöpfung und Servicequalität gleichzeitig erhöht werden. Eine vergleichbare Entwicklung findet im Bereich der öffentlichen Verwaltung erst vereinzelt statt.

Entlastungspotenziale durch E-Government ungenutzt

Die vielfach zu beobachtende Fokussierung allein auf die Bürger als Adressaten der Verwal-tungen ist zu kurz gesprungen. Unternehmen haben ca. 130 Verwaltungskontakte im Jahr, etwa Melderegisterauskünfte, Steuer- und Statistikmeldungen oder Gewerbean- und –ummeldungen. Eine verstärkte Nutzung von E-Government würde Kosten bei Unternehmen und Verwaltungen sparen. Poten-ziale bisheriger Anwendungen bleiben häufig ungenutzt, wie u. a. der ge-scheiterte elektronische Entgeltnachweis ELENA belegt. Gründe hierfür sind die teils unrealistische Umsetzungsplanung (E-Bilanz), fehlende Standardisierung (E-Vergabe), die Überfrachtung mit zu vielen Anforde-rungen (ELENA) und unzureichende Kommunikation über bestehende Angebote.

Beim E-Government kein gemeinsames Vorgehen

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und andere Vorhaben haben gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern und innerhalb der EU dringend erforderlich ist. Der neue Art. 91c Grundgesetz ist Auftrag für Bund und Länder, gemeinsame IT-Infrastrukturen und eine gemeinsame Strategie nun auch tatsächlich umzusetzen. Länderuneinheitliche Lösungen verursachen Kosten bei den Unternehmen, denn weder IT noch Wirtschaft machen an Grenzen Halt.

Demografischer Wandel, knappe Kassen

Die sich verändernden gesell-schaftlichen Rahmenbedingungen müssen auch zu Veränderungen von Staat und Verwaltung führen. Electronic Government bietet neben der IT-technischen Fragestellung einen hervorragenden Ansatz, die damit verbun-denen Prozesse und Fachverfahren kritisch zu hinterfragen. Damit leistet E-Government einen inhaltlichen Beitrag zu Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung.

Kooperationen aller Beteiligten gefragt

Ein Mehrwert beim E-Government kann nur entstehen, wenn alle Beteiligten – auch die anwendenden Unternehmen – möglichst frühzeitig eingebunden und die Services klar auf deren Bedürfnisse ausgerichtet werden.

Ziele der E-Government-Strategie mit mehr Nachdruck verfolgen

Mit der Nationalen E-Government-Strategie haben sich Bund und Länder ehrgeizige Ziele gesetzt. Deren Erreichung hängt von einer intensiven Zusammenarbeit der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen ab. Die Einrichtung des IT-Planungsrates war ein richtiger und wichtiger politischer Schritt. Um nun zu konkreten Ergebnissen zu kommen, muss der IT-Planungsrat auch über einen effizienten organisatorischen Unterbau verfügen. Ein ausreichend ausgestattetes Projektbüro würde hier wesentliche Unterstützung leisten.

E-Government-Gesetz zügig auf allen föderalen Ebenen umsetzen

Das Ziel der durchgängigen elektronischen Verfügbarkeit von Verwaltungskontakten und -prozessen muss auf allen föderalen Ebenen umgesetzt werden. Nur so lässt sich die Online-Verfügbarkeit von E-Government-Angeboten insgesamt erhöhen. Das E-Government-Gesetz muss genutzt werden, um Verwaltungsstrukturen und -prozesse systematisch auf Bürokratieabbau und mehr E-Government auszurichten. Die geplante Überprüfung aller relevanten Vorschriften auf die Notwendigkeit der Schriftform ist ein weiterer Schritt in Richtung moderne Verwaltung. Konsequenterweise muss dann überall dort auf die Schriftform verzichtet werden, wo sie aus rechtlicher Sicht entbehrlich ist.

Wirtschaftlichkeit statt Investitionsstau

Die IT-gestützte Modernisierung reduziert Verwaltungskosten. Wirtschaftlich sinnvolle elektronische Verfahren dürfen nicht mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel unterbleiben.

Ohne Kommunikation kein E-Government

Für bestehende E-Government-Angebote müssen professionelle Kommunikationskonzepte erarbeitet werden, um die Angebote bekannt zu machen und kritische Nutzerzahlen zu erreichen. Hier sind die IHKs wichtige Anlaufstelle und Informationsdrehscheibe für Unternehmen und Kommunen. Sie organisieren Informationsveranstaltungen, in denen interessante E-Government-Angebote bekannt gemacht werden und sammeln die Bedarfe der Unternehmen, um sie an Politik und Verwaltungen zu kommunizieren.

Kontakt:
Dr. Kathrin Sobania,
Telefon: 030-20308-2109,
sobania.kathrin@dihk.de