Verkehr

Mobilität braucht Anschluss

Finanzmittel für Verkehrswege hinken Bedarf hinterher: Der Bund nimmt jährlich aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut etwa 47 Mrd. Euro ein. Die Mittel für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sind aber seit vielen Jahren unzureichend.

Dies hat zwei Konsequenzen: Die Substanz der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur verfällt und die Erweiterung der Kapazität hält nicht mit dem Verkehrswachstum Schritt. Die Verkehrsinfrastruktur wird damit den Anforderungen von Wirtschaft und Bevölkerung immer weniger gerecht. Das Aufschieben von Reparaturen und Sanierungsarbeiten führt am Ende sogar zu höheren Kosten.

Finanzierung der Verkehrswege ohne Konzept: Die Verkehrswege werden weitgehend aus Haushaltsmitteln und Nutzerentgelten finanziert. Die Höhe der Haushaltsmittel ist abhängig von den Ergebnissen der jährlichen Haushaltsverhandlungen und damit nur eingeschränkt planbar. Die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau nach Art. 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz wird seit den 70er Jahren mit den jährlichen Haushaltsgesetzen wieder aufgehoben. Die Lkw-Maut sollte einen Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus leisten, führte aber nur zu einer Verringerung der Haushaltsmittel im gleichen Umfang. Vorschläge, die Wegeentgelte durch Einbeziehung weiterer Nutzer oder Verkehrswege zu erhöhen, hätten wahrscheinlich zu Folge, dass der Bund dann seine Haushaltsmittel im Gegenzug weiter verringert.

Projektauswahl ist intransparent: Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfolgt nicht nach klaren Kriterien. So orientiert sich die Projektauswahl für Autobahnen und Bundesfernstraßen an einer Länderquote. Es wird nicht offengelegt, warum der Bund bestimmte Baumaßnahmen umsetzt und andere nicht. Auch bilden die Projektlisten das Gewünschte, aber nicht das Machbare ab. Im Ergebnis führt dies zwar dazu, dass jede Region und jeder Wahlkreis mit Projekten „befriedet“ werden, aber nicht dazu, dass die verkehrlich wichtigsten Projekte – insbesondere die Beseitigung von Engpässen – mit Priorität umgesetzt werden.

Neue Netze erfordern neue Formen von Bürgerbeteiligung: Die Bevölkerung ist mobiler und der Güterverkehr nimmt zu, so wird aktuell mit einer Zunahme von 50% bis 2030 gerechnet. Das erfordert einen zügigen Aus- und Umbau der Netzinfrastrukturen. Allerdings: Die Bevölkerung ist von Autobahnen, Leitungstrassen oder Windrädern vor der eigenen Haustür oft wenig begeistert. Projekte drohen zu scheitern. Neue Formen der Bürgerbeteiligung und mehr Verfahrenstransparenz sind gefragt.

Leitlinien für das wirtschaftspolitische Handeln:

Verkehrswege an wachsende Nachfrage anpassen

Auf Basis realistischer Verkehrsprognosen müssen Engpässe frühzeitig ermittelt und dann zügig beseitigt werden. An die Stelle der Kameralistik muss eine am Konzept der Lebenszykluskostenminimierung orientierte Unterhaltungsstrategie treten.

Eine Reform der Auftragsverwaltung und professionelles Projektmanagement beschleunigen Baumaßnahmen und führen zu Effizienzsteigerungen.

Gesicherte Finanzierung statt Beschluss-Abhängigkeit

Langfristige Erhaltungsstrategien für Verkehrswege erfordern eine berechenbare Finanzierung statt einer Mittelzuweisung nach Haushaltslage. Um Planungssicherheit zu haben, müssen aufbauend auf dem Konzept der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für den Erhalt der Bundesschienenwege für alle Verkehrsträger integrierte Ausbau- und Finanzierungspläne erarbeitet werden. Das heißt, dass der Bund zuerst den Ausbaubedarf ermitteln und hierfür dann einen konkreten Umsetzungsplan mit verbindlicher Finanzierung über mehrere Jahre vorlegen muss.

Prioritäten setzen

Die Auswahl der umzusetzenden Verkehrsprojekte muss nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes müssen mit Priorität Engpässe beseitigt und hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über Projekte mit regionaler Bedeutung sollte künftig nicht mehr Bund entscheiden – sie gehören in die Verantwortung der Länder, die dafür vom Bund zweckgebunden Mittel erhalten sollten.

Mehr Transparenz im Dialog über Verkehrsnetzausbau

Auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens über ein künftiges, funktionsfähiges Verkehrsnetz ist eine frühzeitige und kontinuierliche Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Sie setzt professionelle Beteiligungsverfahren voraus, um die breite Öffentlichkeit sowie die örtliche Wirtschaft und Politik, Medien und Träger öffentlicher Belange, wie IHKs, anzusprechen und einzubeziehen. Dabei sollte neben den traditionellen Informationswegen noch stärker auf neue Medien gesetzt werden, um über Online-Konsultationen möglichst viele Bürger zu erreichen. Eine Erfolgsgarantie kann es naturgemäß nicht geben.
Kontakt:
Dr. Patrick Thiele
Telefon: 030-20308-2110
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